Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2013 - 5 P 13/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 21 Abs 5 ArbGG, § 22 Abs 1 Nr 3 ArbGG
Entbindung von dem Amt als ehrenamtlicher Richter - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Begründetheit eines Antrags auf Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Entbindung von dem Amt als ehrenamtlicher Richter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Begründetheit eines Antrags auf Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 8.79
Krankenkassenangestellte - Gesetzliche Regelung - Berufsfreiheit - Zweitprüfer - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2013 - 5 P 13/12
Anders als bei Verwaltungsvorschriften, denen eine unmittelbare Außenwirkung nicht zukommt und deren Inhalt nicht unmittelbar, sondern durch ihre Anwendung über den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG Rechtswirkungen entfalten, besteht bei normergänzenden Verwaltungsvorschriften kein Anlass, der Frage nachzugehen, wie die Anordnung nach der Verwaltungspraxis der Behörden tatsächlich gehandhabt wird (vgl. zu normersetzenden und ermessensleitenden Verwaltungsvorschriften: BVerwG, Urt. v. 25.03.1981 - 7 C 8/79 - Rdnr. 18 ).